Protokoll der Generalversammlung 2019

Donnerstag, 7. März 2019, 14.00 Uhr

Universität Bern

Präsidium: Alfredo Díez
Protokoll: Thorsten Bunz

Anwesend:

Alfredo Díez, Andreas Beerli, Anita Kohler, Annette Wicht, Bettina Wiesendanger, Brigitte Siegenthaler, Carola Jost-Franz, Christian Leutenegger, Christoph Rottler, Eric Imseng, Ernst Hörler, Eva Kopp, Frank Stüfen, Franziska Bangerter Lindt, Fred Grob, Hugo Albisser, Prof. Dr. Isabelle Noth, Johannes von Grünigen, Maria Fuchs Keller, Mark Schwyter, Markus Bläsi, Markus Giger, Martin Zürcher, Mathias The-ler, Natalie Henchoz, Pascal Moesli, Paul Erni, Renate Grossenbacher, Richard Riesen, Robert Baumgartner, Roger Volken, Susann Müller-Graf, Thomas Isler, Thorsten Bunz, Ursula Wyss, Dr. med. Giorgio Loderer, Placido Rebelo, Veronique Bregnard, Lorena Reusser, Robert Baumgartner, Sibylle Schuler, Thomas Erb, Prof. Dr. Mathias Wirth, Sakib Halilovic

Entschuldigt:

Birgit Schmidhalter, Christian Reist, Claude Bonaïti, Joël Bielmann, Veronika Ebnöther, Jürg Baumgartner, Anna-Marie Fürst-Wittmer, Samuel Buser, Karoline Iseli, Andreas Schwendener, Judith Bélat, Hedy Brenner

1. Begrüssung

Der Präsident, Alfredo Díez, begrüsst zur Generalversammlung.
Es stellen sich neu vor: Hans-Peter Schuler, Mathias Theler, Ernst Hörler, Veroni-que Bregnard.

2. Traktandenordung

Die Traktanden wurden im Flyer fristgerecht veröffentlicht. Das Protokoll wurde mit verschickt. Die Statutenänderung wurde nachträglich per E-Mail verschickt.
Die Traktanden werden wie im Flyer vorgesehen genehmigt.

3. Wahl der Stimmenzähler

Als Stimmenzähler werden Franziska Bangerter und Christoph Rottler gewählt.
Es sind 28 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

4. Protokoll vom 8.3.2018

Das Protokoll der GV vom Donnerstag, 8. März 2018 wird von der Versammlung einstimmig genehmigt und verdankt.

5. Jahresbericht des Vorstandes

Alfredo Díez hat bereits in der Einladung zur Jahrestagung einige Tätigkeiten des vergangenen Jahres benannt. Eine wichtige Aufgabe war die Bearbeitung der Sta-tuten, die dann auch mit Kirchenjuristen diskutiert wurden. Der Präsident ist auch nach Dijon gereist, um eine französischsprachige Variante aufzugleisen.
Die Jahrestagung hat von der guten Vernetzung zwischen Frank Stüfen und der Uni Bern profitiert.
Im Vorstand wurden die Ressorts neu geordnet, es gibt eine Pendenzenliste, zu der unter anderem die Mitgliederliste gehört. Der Vorstand wird proaktiv auf Ge-fängnisleitungen zugehen, um eine breite und zahlreiche Mitgliedschaft zu errei-chen.
Im SKJV (Schweizerisches Kompetenzzentrum Justizvollzug, früher SAZ) wird der Unterricht auch nach der Restrukturierung und Änderung der Unterrichtsmodule fortgeführt. Franziska Bangerter, Andreas Beerli und Alfredo Díez sind weiterhin als Unterrichtende tätig.
Im Forum für Justizvollzug in Fribourg konnte die Vernetzung ausgebaut werden.
Mit den FES (Freiheitsentzug Schweiz, ehemals Anstaltsdirektorenkonferenz) hat der Verein 2004 ein Paper verfasst, in dem die Erwartungen der Gefängnisseel-sorge an die Anstaltsleitungen zusammengetragen sind. Aktuell sollen auf Anre-gung des SKJV die Standarts überarbeitet werden. Dies ist ein guter Zeitpunkt, das Paper zu aktualisieren. Es ist zwar nicht gesetzgebend, hält aber doch Standarts fest, auf die man sich evtl. berufen kann.
Weiterhin ist der Vorstand gut vernetzt zur Fachgruppe Reform im Strafwesen (Kanton Zürich).
Aktive Mitarbeit und Anwesenheit besteht zur Resoz-Tagung, zum Forensiker-Symposium, zur IPCA (Intern. Vereinigung der Gefängnisseelsorge), zum ICCPPC (Internat. Kommission kath. Gefängnisseelsorge), Alpenländertagung, sowie zur Katholischen und Evangelischen Gefängnisseelsorge in Deutschland.
Dieses Engagement in diesen Fachgruppen oder Symposien zeigt, dass uns der Austausch und die Vernetzung über unsere eigenen Grenzen hinaus sehr wichtig ist.

Die Webseite soll ebenfalls aktuell über Themen in der Gefängnisseelsorge infor-mieren. Alfredo Díez lädt ein, Portrais, die in Medien erschienen sind, gern dem Vorstand zu senden, um diese auf der Webseite aufzuschalten.

Der Jahresbericht wird einstimmig genehmigt.

6. Kassa- und Revisorenbericht, Wahl einer Revisorin

Maria Fuchs-Keller berichtet detailliert über die Rechnung 2018.
Per 01.01.2018 lag das Vermögen bei Fr. 7'221.06, per 31.12.2018 bei Fr. 8'026.91, somit resultiert eine Vermögenszunahme in Höhe von Fr. 805.85. Die grössten Ausgaben betreffen die Öffentlichkeitsarbeit und die Jahrestagung. Haupteinnahmen resultieren aus den Teilnehmerbeiträgen für die Jahrestagung sowie aus den Mitgliederbeiträgen.
Die Mitgliederbeiträge wurden für 2018 versehentlich zu hoch angesetzt: anstatt der gültigen Fr. 60.- wurden Fr. 70.- in Rechnung gestellt. Einige haben nun Fr. 60.-, andere Fr. 70.- eingezahlt. Anstatt einen allfälligen Mehrbetrag zurück zu erstat-ten, laden wir die betreffenden Mitglieder ein, bei der nächsten Zahlung die Fr. 10.- abzuziehen.

Die Kassiererin weist auf einen neuen Rechnungs- und Zahlungsmodus hin: Zu-künftig wird der Jahresbeitrag mit der Einladung zur Jahrestagung in Rechnung gestellt und ist dasnn bis Ende März zur Zahlung fällig. Der Vorstand hat so die Möglichkeit, binnen überschaubarer Frist die Zahlungseingänge zu kontrollieren und allenfalls daran zu erinnern.

Die Revisorin und der Revisor Bettina Wiesendanger-Rihai und Roger Volken ha-ben die Kasse geprüft. Der Revisionsbericht wird verlesen und zur Annahme emp-fohlen.

Die Rechnungsführerin wird für das Jahr 2018 einstimmig von der Versammlung entlastet.

7. Aufnahme von Neumitgliedern

Zunächst informiert Alfredo Díez über die Austritte, die durch Pensionierung oder Austritt aus der Gefängnisseelsorge erfolgt sind: Reinhold Meier, Peter Diefen-bach, Christian Bühler, Rolf Reichle, Andreas Schwendener.

Zur Aufnahme werden folgende Gefängnisseelsorgende vorgeschlagen:
Michele Ravetta (JVA La Stampa, Lugano), Luigi di Fortunato (JVA La Stampa, Luga-no), Hans-Peter Schuler (JVA Biberbrugg), Beat Röösli (Gef. Affoltern am Albis ZH + Dielsdorf ZH), Mathias Theler, Placido Rebelo (JVA Pöschwies) und Kaspar Junker (RG Biel).

Sie erfüllen die Aufnahmebedingungen gemäss unseren Statuten. Sie werden alle einstimmig per Akklamation aufgenommen.

8. Wahl neue Vorstandsmitglieder

Zur Ergänzung des Vorstands stellen sich zur Wahl:
- Eric Imseng, Ref. Gefängnisseelsorger in Genf
- Hugo Albisser, Leitender kath. Gefängnisseelsorger im Kanton Solothurn, im Untersuchungsgefängnis Solothurn, Olten und Deitingen. Familienmann und weitere Ämter.
Eric Imseng und Hungo Albisser werden per Akklamation gewählt.

9. Statutenänderung

Der Vorschlag der geänderten Statuten ist allen Mitgliedern per E-Mail in deut-scher und französischer Sprache zugestellt worden. Ausserdem liegen für die Anwesenden Exemplare in beiden Sprachen auf.

Alfredo Díez resümiert den Weg, den die Statutenänderung seit dem Antrag der Heilsarmee anlässlich der Jahrestagung im 2017 gegangen ist. Die Jahrestagung 2018 hat entschieden, nicht allein die Mitgliedschaft der Heilsarmee zu beschlies-sen, sondern auch eine Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Religionsgemein-schaften zu überdenken.
In diesem Zusammenhang fällt das aktuelle Vorgehen der Gefängnisleitungen in einigen Kantonen auf, Gefängnisseelsorge-Stellen ohne Rücksprache mit der Kir-che auszuschreiben und Seelsorgende einzustellen. Wer aber kann Gefängnisseel-sorge definieren? Der Verein Gefängnisseelsorge kann das nicht, sondern das müssen die Anstellungsträger, die Kirche oder der Staat, tun.
Der Vorstand kommt zu dem Schluss, dass sich der Verein Gefängnisseelsorge nicht nur gegenüber der Heilsarmee, sondern auch z.B. gegenüber Imamen öffnen muss. Wir sind bei aller Verschiedenheit doch in gleicher Weise tätig und werden gemeinsam wahrgenommen.

Die Statutenänderung sagt aus:
Es soll jede/jeder Mitglied im Verein sein können, wer einerseits von seiner Religi-ösen Gemeinschaft (bewusst nicht ‚Kirche‘) und von der Justiz beauftragt ist. Wer das hat, arbeitet bereits im Gefängnis: darum ist die Mitgliedschaft folgerichtig.

Die Statuten werden Artikelweise durchgesprochen.

Anfragen:
Art 1
Arbeitsort … wenn jemand in mehreren Gefängnissen tätig ist, was dann?

Art 2
Es kommt die Frage auf, ob jemand ohne Beauftragung durch eine Religionsge-meinschaft nach Absolvierung eines CAS Religious Care (den Frank Stüfen in einem späteren Traktandum näher vorstellt) durch die Justiz angestellt werden könnte. Könnte so jemand im Verein aufgenommen werden?
Pascal Mösli stellt vor, dass in USA die Loslösung gerade vollzogen wurde. Wir entscheiden uns bewusst dagegen.
Mit CAS Religious Care gibt es einen Ausbildungsgang zum Seelsorgenden mit und ohne Bezug zu einer Religionsgemeinschaft.
Im Moment ist der Formulierungsvorschlag dennoch sinnvoll. Sollte das in Zukunft anders aussehen, muss die Formulierung nochmals angeschaut werden.

Art 4
Keine Einwände zur Neuformulierung der Voraussetzungen für eine Mitglied-schaft.

Art 5
Bei der Generalversammlung wird „ordentliche“ Mitglieder ergänzt.

Eine Diskussion kommt auf, ob die Generalversammlung den Jahresbericht ‚nur‘ zur Kenntnis nimmt, oder ob sie den Jahresbericht genehmigen muss.
Abstimmung: bei 1 Enthaltung wird der Vorschlag – Genehmigung – angenommen.

Art 5.2
Zur Diskussion regt die Frage an, ob Vorstandsmitglieder wiedergewählt werden können oder ob die Amtszeit begrenzt wird.

Abstimmung: (27 Stimmberechtigte)
Wiederwahl unbegrenzt möglich: 13
Wiederwahl beschränkt möglich: 14

Abstimmung:
Wiederwahl für 1 Amtsperiode (= bis maximal 8 Jahre Amtsdauer): 9
Wiederwahl für 2 Amtsperioden (= bis maximal 12 Jahre Amtsdauer): 18

Die Formulierung wird gegenüber der Vorlage geändert: Die Wiederwahl ist 2 mal möglich (bis maximal 12 Jahre Amtsdauer).


Es kommt die Frage auf, ob in den Statuten aufgenommen werden könnte, dass alle in der Gefängnisseelsorge tätigen Personen Mitglied im Verein sind.
Andreas Beerli erläutert, das sei nicht möglich, die Mitgliedschaft im Verein ist freiwillig. Jedoch hat der Vorstand das Ziel, mindestens 80% dieser Personen als Mitglied aufzunehmen. In den Statuten verankern können wir das nicht.

Schlussabstimmung
Mit den erwähnten Änderungen werden die Statuten einstimmig angenommen.

10. Bericht der Studienleitung SSMV

Frank Stüfen stellt die bereits geplanten Module des SSMV vor. Ausdrücklich lädt er ein, diese Module auch als Weiterbildung zu nutzen.

Frank Stüfen stellt sodann den neu aufgegleisten Kurs CAS Religious Care vor. Dieser soll innert eines Jahres (ca. 18 Tage) zu einem Preis von Fr. 9’800.- einen Abschluss bieten. Zielgruppe sind in der Gefängnisseelsorge tätige, nicht durch ein Theologiestudium ausgebildete Personen.

11. Bericht aus der Romandie

Eric Imseng
Die Überbelegung im Gefängnis von Champ-Dollon ist nach wie vor kritisch. Die Situation in den Haftanstalten La Brenaz und Curabilis hingegen ist stabiler, was unsere Arbeit erheblich verbessert.
Die Entstehung eines multikulturellen Ortes ist im Gange. Die Projektphase ist abgeschlossen. Derzeit ist die Frage der Finanzierung in Bearbeitung.
Nach dem Weggang von Maurice Gardiol haben der Rat und die Kirchen zwei Per-sonen zu einer Ko-Präsidentschaft bestellt: MM. Claudio Marques und Sébastien Voegeli.
Nach 15-jähriger Tätigkeit in der Gefängnisseelsorge beendet Federica Cogo ihre Tätigkeit entsprechend der geltenden Regeln. Sie wird von Véronique Bregnard ersetzt. Christine Lany-Thalmeyr leitet nun wieder das katholische Team.
Von September 2019 bis August 2020 werden wir unter der Verantwortung von Eric Imseng eine Diakonin begrüssen, die ihre Ausbildung im Amt für protestanti-sche Bildung abschliessen wird. Es handelt sich um Frau Greta Nania Montoya Or-tega. Sie wird auch in der Krankenhausseelsorge mit Eric Imseng tätig sein.
In Genf war es notwendig, die Rolle und die Verpflichtungen einer ständigen Seel-sorge zu klären und nicht mit dem Recht einer Person zu verwechseln, den Besuch eines Mitglieds seiner Gemeinschaft zu erhalten.

Annette Wicht
Stellt Flyer vor zur Restaurative Justice für französisch-sprechende Gefangene. Es geht nur langsam vorwärts und bringt einige Probleme. Viele Rechtsanwälte ken-nen das Programm nicht.
12. Berichte aus der Versammlung
Andreas Beerli berichtet von der Resoz-Tagung, die nächste ist am 28. März 2019 in Zürich. Sie hat ca. 180 Teilnehmer. Der Verein ist Mitträger.

Katholischerseits sind wir daran, Standards zu setzen, die dann auch in die Stan-dards einfliessen sollen, die mit der Institution «Freiheitsentzug Schweiz - Fédéra-tion des Etablissements de privation de liberté Suisse» (FES, ehemals Anstaltsdirek-torenkonferenz) besprochen werden soll.

Franziska Bangerter macht auf die Evang. Deutsche Bundeskonferenz aufmerksam, an der viele Gefängnisseelsorgende aus einigen Ländern teilnehmen: 6. bis 10. Mai 2019 in Trier.

Alfredo Díez macht auf die Broschüre „Auf gutem Weg!“ aufmerksam, die inzwi-schen vergriffen ist. Der Vorstand wird eine überarbeitete Neuauflage in Zusam-menarbeit mit Frank Stüfen erstellen.
Wer Beispiele hat, die darin aufgenommen werden können, möge diese bitte an Frank Stüfen oder den Vorstand geben.

Alfredo Díez stellt die neu aufgestellte Zeitschrift „Seelsorge & Strafvollzug“ vor, deren 1. Ausgabe erschienen ist. Beiträge und Artikel dafür nimmt Frank Stüfen gern entgegen.

13. Rückmeldungen zur Tagung und Termin der nächsten Jahresversammlung

Sehr inspirierender Morgen mit steilem Input.

Zur Frage, ob es mehr Zeit braucht, wie früher mit Übernachtung: nein, es genügt so.

Als Feedback eine Geschichte: Der Rabbi berät nacheinander zwei streitende, jedem gesteht er zu: Du hast Recht! Die Frau des Rabbi hört die beiden Beratun-gen mit an und sagt ihrem Mann, er habe ja nun beiden Streitenden Recht geben – und der Rabbi erwidert: Du hast Recht! … das Feedback zusammengefasst: Es war super! Wir haben verschiedene Statements gehört, alle haben Recht.

Positiv: kein Steh-Lunch (wie geplant/angekündigt), sondern richtig sitzen können.
Schade: kein Abendessen

Referate: sehr gut, vor allem auch die Gegensätze
1 Tag genügt.

Französisch.
Schwierig, zu folgen und zu verstehen
Die Übersetzerin sollte vorab alle Dokumente bekommen.
Bedauert wird, dass diese Tagung vor allem auf Deutsch ausgerichtet war.

Anmerkung: das Thema Ethik ist evtl. unterschiedlich in der deutschen und in der französischen Schweiz!

Nächste Jahrestagung: Donnerstag, 5. März 2020